Anbieterkennung nach § 5 Digitale-Dienste-Gesetz
Stadtwerke Meiningen GmbH
Utendorfer Straße 122
98617 Meiningen
Handelsregister: HRB 301276
Registergericht: AG Jena
Vertreten durch den Geschäftsführer:
Lars Weber
Kontakt
Telefon: +49 3693 484-0
Fax: +49 3693 484-102
E-Mail: kontakt@stadtwerke-meiningen.de
Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE150937943
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV
Stadtwerke Meiningen GmbH
Öffentlichkeitsarbeit
Utendorfer Str. 122
98617 Meiningen
presse@stadtwerke-meiningen.de
Streitbeilegungsverfahren und online Streitbeilegung
Beschwerdestelle der Stadtwerke Meiningen GmbH
Schlichtungsstellen und Schlichtungsverfahren
Aufgrund der gesetzlichen Informationspflicht nach §§ 111 a EnWG , 36 VSBG verweisen die Stadtwerke Meiningen GmbH auf die Möglichkeit für Verbraucher (gem. § 13 BGB ) zur Einlegung einer Verbraucherbeschwerde bei den Stadtwerken Meiningen GmbH.
Kontaktdaten der Stadtwerke Meiningen GmbH für Verbraucherbeschwerden:
Stadtwerke Meiningen GmbH
Beschwerdestelle
Utendorfer Str. 122
98617 Meiningen
Tel. 03693 484-120
Fax: 03693 484-102
Email: beschwerdestelle@stadtwerke-meiningen.de.
Sollte der Verbraucherbeschwerde innerhalb der gesetzlichen Fristen nach Zugang der Beschwerde bei den Stadtwerken Meiningen GmbH durch die Stadtwerke Meiningen GmbH nicht abgeholfen werden, besteht die Möglichkeit der Beantragung eines Schlichtungsverfahrens. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt.
1.) Strom und Gas
Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für Elektrizität und Gas stellt Informationen über das geltende Recht für die Bereiche Strom und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice
Postfach 8001
53105 Bonn
Tel.: 030 22480-500
Fax: 030 22480-323
E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de
Homepage: www.bundesnetzagentur.de
Gemäß § 111 a EnWG sind Beanstandungen von Verbrauchern insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens, die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten.
Ein Verbraucher ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111 b EnWG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn das Unternehmen der Beschwerde nicht in-nerhalb der Bearbeitungsfrist abgeholfen hat oder erklärt hat, der Beschwerde nicht abzuhelfen. § 14 Abs. 5 VSBG bleibt unberührt. Für die Verbraucherschlichtung bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen, die Strom und Gas betreffen, ist die Schlichtungsstelle Energie e. V. zuständig.
Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle Energie e. V. lauten:
Schlichtungsstelle Energie e. V.
Friedrichstraße 133
10117 Berlin
Tel.: 030 2757240-0
Fax: 030 2757240-69
E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de
Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de
Die Stadtwerke Meiningen GmbH sind verpflichtet, an diesem Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Energie e. V. teilzunehmen; die SWM nehmen darüber hinaus an keinem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil.
2.) Wasser, Fernwärme und sonstige Verbraucherverträge
Für die Verbraucherschlichtung bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen, die nicht Strom und Gas betreffen, ist derzeit die (bundesweite Allgemeine) Verbraucherschlichtungsstelle zuständig.
Die Kontaktdaten der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle lauten:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl
Tel.: 07851 795 79 40
Fax: 07851 795 79 41
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
Homepage: www.verbraucher-schlichter.de
Die Stadtwerke Meiningen GmbH sind nicht verpflichtet, an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen und nehmen in den Bereichen, die nicht Strom und Gas betreffen an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren auch nicht teil.
Informationen zur Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 ODR-VO
Verbraucher haben seit dem 15.02.2016 die Möglichkeit über die Online-Streitbeilegungs-Internetplattform („OS-Plattform“) der europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde sowie Informationen über die Verfahren der Ver-braucherschlichtungsstellen in der europäischen Union zu erhalten.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, die aus Verpflichtungen im Zuge eines Online-Kaufvertrages oder Online-Dienstleistungsvertrages erwachsen.
Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Haftungshinweise
1. Haftung für Inhalte
Die Inhalte dieser Seite wurden bzw. werden mit größter Sorgfalt erstellt und nach bestem Wissen geprüft und aktualisiert. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ist jedoch ausgeschlossen. Die Stadtwerke Meiningen GmbH haften nicht für direkte oder indirekte Schäden materieller oder ideeller Art, die aufgrund von oder in Verbindung mit Informationen oder Downloads der Seiten entstehen, sofern seitens der Stadtwerke Meiningen GmbH kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Die Stadtwerke Meiningen GmbH behalten es sich ausdrücklich vor, bei Bedarf Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen, der Angebote oder Daten ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen.
2. Haftung für Links
Die Stadtwerke Meiningen GmbH sind als Inhaltsanbieter nur für die "eigenen Inhalte", die sie zur Nutzung bereithalten, verantwortlich. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten (Links), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Stadtwerke Meiningen GmbH liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Stadtwerke von den Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Die Stadtwerke Meiningen GmbH erklären daher ausdrücklich, dass die verlinkten Seiten zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft wurden. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Die Stadtwerke Meiningen sind nicht dazu verpflichtet, die Inhalte dieser fremden Seiten ständig auf Veränderungen zu überprüfen und haben auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung oder die Inhalte der verlinkten/verknüpften Seiten keinerlei Einfluss.
Deshalb distanzieren sich die Stadtwerke Meiningen hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten/verknüpften Seiten auf ihrer Webseite inkl. aller Unterseiten bzw. durch deren Links oder durch andere Weiterleitungsmechanismen aufgefundene Webseiten und machen sich diese nicht zu Eigen. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.
3. Urheber- und Kennzeichenrecht
Die Inhalte unserer Webseite, einschließlich der Texte, Bilder, graphischen Darstellungen und Videodateien sind - soweit dies nicht ausdrücklich anders vermerkt ist – das Eigentum von den Stadtwerken Meiningen GmbH. Die Vervielfältigung, Verbreitung und jede Art der Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte dieser Webseite bzw. des Webdesigns ist ohne vorausgehende ausdrückliche Zustimmung der Stadtwerke Meiningen GmbH nicht gestattet.
Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Urheber- oder sonstigen Schutzrechten zivil- und/oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.
4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Hinweis: Dieses Impressum gilt auch für Inhalte auf www.facebook.com/Stadtwerke-Meiningen-107817393902911